Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns, der Rheinland Ring GmbH, Am Bundeskanzlerplatz 2 D ,53113 Bonn (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im Rahmen der Vorbereitung auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) geschlossen werden.
2. Vertragsgegenstand, Vertragslaufzeit
2.1. Der Anbieter bietet Beratungsdienstleistungen zur Vorbereitung auf die MPU an. Diese können in Form von Einzel- oder Gruppencoachings, Präsenz- oder Online-Terminen sowie Paketangeboten erfolgen. Die vertragsgegenständliche Leistung des Anbieters umfasst standardmäßig insbesondere folgende Dienstleistungen:
- Persönliches Erstgespräch zur Analyse der individuellen Situation.
- Verkehrstherapeutische Beratung und Aufarbeitung von Delikten.
- Teilnahme an Einzelsitzungen mit geschulten psychologischen Beratern
- Einholung von Auskünften aus dem Fahreignungsregister (Punkteabfrage).
- Kommunikation, Abstimmung und Terminvereinbarung mit den zuständigen Behörden.
- Organisation und Überwachung des gesamten Prozesses.
Die Ausführung zusätzlicher Dienstleistungen, wie z.B. Begleitung durch Abstinenzprogramme, Anforderung von Akten (Ermittlungsakten, Gerichtsakten, Führerscheinakten) durch kooperierende Rechtsanwaltskanzleien etc., bedarf einer besonderen Vereinbarung bzw. die Buchung eines, die zusätzliche Dienstleistung umfassenden, besonderen Angebotspakets.
2.2. Die vertragsgegenständlichen Beratungsleistungen können durch den Anbieter per Telefon, E-Mail, Videochat oder anderer geeigneter Form erbracht werden.
2.3. Die Vertragslaufzeit beträgt standardmäßig 4 Monate. Für die Berechnung der Vertragslaufzeit wird auf den zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Zeitpunkt des Programmbeginns abgestellt. Sofern über den Zeitpunkt des Programmbeginns keine Vereinbarung getroffen wird, ist der Anbieter berechtigt, den Programmbeginn nach Vertragsschluss unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden nach billigem Ermessen festzulegen, um den Vertragszweck bestmöglich zu erreichen. Sofern die Leistungen des Anbieters während der Vertragslaufzeit von dem Kunden nicht oder nicht vollständig Anspruch genommen werden sollten, entfällt der Anspruch des Kunden auf die Leistungserbringung unter Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruchs des Anbieters.
2.4. Der Anbieter verpflichtet sich zur fachlich kompetenten Vorbereitung des Kunden auf die MPU-Prüfung, garantiert jedoch nicht den Erhalt eines positiven MPU-Gutachtens.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation der Dienstleistungen des Anbieters auf Internetseiten, in Broschüren und sonstigen Werbematerialien, begründet kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zum Vertragsschluss.
3.2. Durch Ausfüllen und Übermittlung der von dem Anbieter digital oder in Papierform bereitgestellter Bestellformulare an den Anbieter, gibt der Kunde ein verbindliches, auf Abschluss eines Vertrages gerichtetes Angebot ab, das von dem Anbieter innerhalb von 48 Stunden angenommen werden kann. Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung und/oder Übermittlung einer Rechnung. Ein Vertrag kommt in jedem Falle spätestens durch Zahlung des Rechnungsbetrages zustande.
4. Online-Coaching
4.1. Der Kunde ist selbst verantwortlich für eine geeignete technische Infrastruktur (z. B. stabile Internetverbindung, Kamera, Mikrofon), um an per Videochat durchgeführten Beratungen des Anbieters teilnehmen zu können.
4.2. Kommt es aus technischen Gründen auf Seiten des Kunden zu einer Unterbrechung oder zum Ausfall des Online-Coachings, besteht kein Anspruch auf Nachholung, sofern die Ursache nicht beim Anbieter liegt.
5. Mitwirkungspflichten
Der Kunden ist verpflichtet, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Der Kunden ist verpflichtet, den Anbieter vollständig und wahrheitsgemäß über für die Beratung relevante Umstände zu informieren und Auskunft zu erteilen. Der Kunde hat den Anbieter nach Vertragsschluss unaufgefordert über die Veränderung wesentlicher Umstände zu informieren, soweit sie Einfluss auf die Erreichung des Vertragszwecks haben können.
6. Preise und Zahlung
6.1. Es gelten die aktuellen Preise laut Webseite oder individuellem Angebot.
6.2. Die Ausstellung und Zurverfügungstellung einer Teilnahmebescheinigung zur Vorlage bei der Begutachtungsstelle, steht unter Bedingung der vollständigen Zahlung des fälligen Rechnungsbetrages.
7. Rücktritt und Terminabsage
7.1. Einzeltermine können bis zu 24 Stunden vor deren Beginn kostenfrei storniert werden. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die betreffende Sitzung als genutzt gewertet.
7.2. Der Kunde kann von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag vor Programmbeginn aus wichtigem Grunde zurücktreten. Die Rücktritterklärung hat in Textform zu erfolgen. Auf Verlangen des Anbieters sind geeignete Nachweise über das Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzulegen. Tritt der Kunde vor Programmbeginn wirksam zurück, so verliert der Anbieter den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Stattdessen kann der Anbieter, soweit der Rücktritt nicht von dem Anbieter zu vertreten ist, eine angemessene Entschädigung verlangen. Der Anbieter hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Programmbeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Programmpreis pauschaliert. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt berechnet:
- bis zum 30. Tag vor Programmbeginn 30 %
- vom 29. bis 15. Tag 40 %
- vom 14. bis 7. Tag 50 %
- vom 6. bis 3. Tag 60 %,
- vom 2. bis zum Tage vor dem Programmbeginn 70 %
Der Anbieter behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit sie nachweist, dass höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen. Die pauschal berechnete Entschädigung verringert sich bzw. entfällt, sofern der Kunden nachweisen kann, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Geld-zurück-Garantie
Die Rheinland Ring GmbH gewährt unter bestimmten Voraussetzungen eine freiwillige Geld-zurück-Garantie für Teilnehmer:innen der Online-MPU-Vorbereitung. Diese Garantie gilt ausschließlich für Kund:innen, die das vollständige MyMPU24-Coachingprogramm absolviert haben.
8.1. Geld-zurück-Garantie für Wiederholungsteilnehmer:innen
Teilnehmer:innen, die nachweislich bereits mindestens eine MPU nicht bestanden haben (Wiederholer), können im Fall eines weiteren Nichtbestehens unter folgenden Bedingungen eine Rückerstattung in Höhe von 50 % der Coachingkosten beantragen:
a) Der letzte MPU-Vorbereitungstermin bei uns fand innerhalb von 72 Stunden vor der Begutachtung statt.
b) Es liegt keine Sperrfrist, kein laufendes Verfahren und kein medizinisch ungeklärter Befund vor, der das Ergebnis der MPU unabhängig vom Coaching beeinflussen könnte.
c) Das vollständige negative MPU-Gutachten (inkl. aller Seiten) wird unaufgefordert und vollständig zur Prüfung vorgelegt.
d) Der Anspruch wird innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zustellung des Gutachtens schriftlich geltend gemacht.
e) Nach Ablauf der Frist oder bei unvollständigen Unterlagen erlischt der Anspruch.
f) Die Rückzahlung erfolgt nicht über Digistore24, sondern direkt durch die Rheinland Ring GmbH nach erfolgreicher Prüfung des Anspruchs.
8.2. Zufriedenheitsgarantie für Erstteilnehmer:innen
Teilnehmer:innen, die zum ersten Mal an einer MPU teilnehmen (Erstteilnehmer:innen), erhalten im Falle eines Nichtbestehens ein kostenloses Wiederholungs-Coaching bis zur nächsten Begutachtung, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der letzte MPU-Vorbereitungstermin bei uns fand innerhalb von 72 Stunden vor der Begutachtung statt.
b) Es liegt keine Sperrfrist, kein laufendes Verfahren und kein medizinisch ungeklärter Befund vor.
c) Das vollständige negative MPU-Gutachten (inkl. aller Seiten) wird unaufgefordert eingereicht.
d) Der Anspruch wird innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zustellung des Gutachtens schriftlich geltend gemacht.
8.3. Die Garantien gelten ausschließlich bei vollständiger und aktiver Teilnahme am MyMPU24-Coachingprogramm. Teilnahmen an Einzelmodulen oder Drittangebote sind ausgeschlossen.
9. Geld-zurück-Garantie und Rückabwicklung
9.1. Für bestimmte Coaching-Produkte bieten wir eine Geld-zurück-Garantie an. Die Inanspruchnahme dieser Garantie ist nur unter Einhaltung der im Angebot oder auf unserer Website ausdrücklich genannten Voraussetzungen möglich.
9.2. Im Falle einer berechtigten Rückforderung erfolgt die Rückzahlung nicht über den Zahlungsdienstleister Digistore24, sondern direkt durch die Rheinland Ring GmbH.
9.3. Eine Rückerstattung wird erst nach vollständiger Prüfung aller notwendigen Unterlagen (z. B. vollständiges negatives MPU-Gutachten) und der Bestätigung der Anspruchsberechtigung durch die Rheinland Ring GmbH vorgenommen.
9.4. Der Anspruch auf Rückerstattung muss innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zustellung des MPU-Gutachtens schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist besteht kein Anspruch mehr auf Rückerstattung.
10. Zusatzpaket: Persönliche Vor-Ort-Betreuung
10.1. Kund:innen, die im Rahmen des Premium-Bundles das Zusatzpaket „Persönliche Vor-Ort-Betreuung“ buchen, erhalten eine ergänzende individuelle Begleitung vor Ort.
10.2. Im Leistungsumfang des Zusatzpakets sind zwei persönliche Termine à 60 Minuten vor Ort enthalten.
10.3. Die Vor-Ort-Termine müssen innerhalb von 12 Wochen nach der Erstberatung in Anspruch genommen werden. Ort und Zeitpunkt der Termine werden individuell und unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit abgestimmt.
10.4. Nicht oder nicht rechtzeitig abgesagte Termine (weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt) gelten als erbracht und verfallen ersatzlos.
10.5. Zusätzliche Vor-Ort-Termine können – vorbehaltlich der Verfügbarkeit – gegen gesonderte Vergütung hinzugebucht werden.
10.6. Die inhaltliche Durchführung der MPU-Vorbereitung erfolgt grundsätzlich online, unabhängig vom gebuchten Zusatzpaket. Die Vor-Ort-Betreuung dient ausschließlich der individuellen Ergänzung des Online-Coachings und ersetzt dieses nicht.
11. Haftung
11.1. Im Rahmen der Verschuldenshaftung haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz lediglich im Falle eines vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Handelns/Unterlassenes. In allen Fällen des Vorliegens einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
a) für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,
b) für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren. Die Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
12. Datenschutz und Geheimhaltung
12.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
12.2. Dem Anbieter steht das gewerbliche Eigentumsrecht an allen Unterlagen und Informationen zu, die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich Unterlagen, die er zum Zwecke der Vertragsdurchführung erhalten hat, vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung ist ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Es ist dem Kunden untersagt, Video oder Audioaufnahmen von Beratungen anzufertigen.
13. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an:
Rheinland Ring GmbH, Am Bundeskanzlerplatz 2 D, 53113 Bonn
E-Mail: kontakt@mympu24.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs.
Wenn Sie verlangen, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, müssen Sie uns im Fall eines Widerrufs den bereits erbrachten Leistungsanteil vergüten.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es auf dem Postwege oder per E-Mail an uns zurück. Die Verwendung des Musterformulars ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts.
Rheinland Ring GmbH, Am Bundeskanzlerplatz 2 D, 53113 Bonn
E-Mail: kontakt@mympu24.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über folgende Dienstleistung:
_____________________________________________________
(Beschreibung der Dienstleistung)
Bestellt am:________________
Name des Verbrauchers: ________________________
Anschrift: ________________________
Unterschrift: (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ________________
14. Kunden der Digistore24 GmbH
Sofern Sie unsere Leistungen über die Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim buchen sollten, finden die vorstehenden AGBs keine Anwendung, da in diesem Falle ein Vertragsverhältnis unmittelbar zwischen Ihnen und der Digistore24 GmbH zustande kommt und wir die in Ziffer 2 definierte Beratungsleistung dann als Erfüllungsgehilfe der Digistore24 GmbH erbringen. Es gelten in diesem Falle ausschließlich die unter https://www.digistore24.com/page/terms/de abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Digistore24 GmbH.
15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.